von Reinhard Mühlbauer
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26. März 2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölz, sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats und der Verwaltung, werte Kollegin und werte Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wieder ist ein Jahr vergangen und ein neuer Haushaltsplan steht zur Verabschiedung an. Wir haben uns durch den Backstein bzw. seine digitale Entsprechung gewühlt und mit unseren Fragen und Nachfragen die Verwaltung beschäftigt. Der Dank unserer Fraktion geht an Herrn Jung und seine Kollegen für ihre Geduld bei der Beantwortung. Leider spiegelt der Haushaltsplan die herausfordernde Lage wider, in der wir uns befinden. Ich spreche nicht von der großen Politik, sondern von konkreten Problemen hier vor Ort , auf die wir leider keinen Einfluss haben, die aber großen Einfluss auf uns haben: Wir haben eine Brückenbaustelle, die von unserem Kreis verantwortet wird. Nur sporadisch ist auf dieser Baustelle Leben zu erkennen. Wie soll das weitergehen? Wir haben ein Schloss, das vom Land Hessen viele Jahre renoviert und restauriert wurde. Aber anscheinend kann kein Pächter gefunden werden, der die Bedingungen, die ihm vorgegeben werden, akzeptiert. Wir haben am Marktplatz eine Ruine stehen, weil der Eigentümer bislang keine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung finden kann. Seit Jahrzenten wird ein Radweg zwischen Langenthal und der Kernstadt geplant. Die Flurbereinigungsbehörde avisiert eine mögliche Realisierung immer für das jeweils nächste Jahr. An der Schleuse betreibt EnBW ein Flusskraftwerk , das ganz Hirschhorn mit Strom versorgen könnte, aber es läuft mit einem Viertel seiner Kapazität, weil das Regierungspräsidium seit mehreren Jahren die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an den Fischschutz testet. Wie kommt es dazu? In einem intransparenten Behördendschungel verbergen sich Fachbehörden, die fernab jeglicher Kontrollinstanz ihre Süppchen kochen. Sie müssen anscheinend weder Güter abwägen, noch scheinen sie jemandem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Attraktivität und die Wirtschaftskraft unserer Stadt werden geschmälert und wir haben keinerlei Einfluss darauf. Hier muss ich noch einen Blick in Richtung der Medienvertreter werfen. Eine wichtige Aufgabe der Medien ist es, für Transparenz zu sorgen. Da sehe ich noch Luft nach oben! Vielleicht würde etwas mehr kritische Öffentlichkeit dafür sorgen, dass solche Projekte auch mal ein Ende finden. Auch für unseren Haushaltsplan direkt gibt es Rahmenbedingungen , die zu beachten sind . Für viele Maßnahmen gibt es Fördermittel . Diese könnten helfen, sind jedoch oft an zahlreiche Zusatzanforderungen gebunden, die wiederum Kosten verursachen. Versicherungen tragen mit ihren Normen und Vorgaben ebenfalls zur zusätzlichen finanziellen Belastung bei. Ich habe so weit ausgeholt, weil diese ganze Gemengelage auch großen Einfluss auf unseren Haushaltsplan hat. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren ist der aktuell zur Diskussion stehende Plan formell nicht genehmigungsfähig . Vor allem die drei folgenden Jahre 2026-2028 erfüllen nicht die Genehmigungskriterien, denn laut dieser Planung wird unser Polster an Finanzierungsmitteln aufgebraucht. Die zurzeit guten Gewerbesteuererträge werden zu einem großen Teil vom Kreis wieder abgeschöpft, der durch Erhöhung der Umlagen seine eigene Finanzlage verbessert. Als Stadtverordnete können wir die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen und die Investitionen beeinflussen. Zudem haben wir indirekt über den Stellenplan Möglichkeiten auf die Personalkosten einzuwirken. Laut Plan sollen 4 Millionen für ein Feuerwehrgerätehaus in Langenthal ausgegeben werden, davon 2 Millionen im Planzeitraum 2028. Wir alle wissen, wie wichtig die Feuerwehr ist, neben der Brandvorsorge auch als Faktor im sozialen Umfeld. Aber dieses Projekt ist so nicht finanzierbar. Alle Fraktionen, die Feuerwehr und die Verwaltung müssen zusammenrücken, um das Ziel - ein deutlich kostengünstigeres Feuerwehrhaus - zu erreichen. Dann steht eine halbe Million für die Neugestaltung des Außengeländes des Kindergartens in Langenthal im Plan. Kinder sind unsere Zukunft und wir wünschen uns für sie die beste Betreuung. Aber die Schaffung eines planebenen Außengeländes ist nicht der entscheidende Faktor für einen Kindergarten, Betreuungszeit und -qualität sind wichtiger. Es sollten beim Außengelände diejenigen Maßnahmen durchgeführt werden, die für die Rechtssicherheit notwendig sind. In Abhängigkeit von der weiteren Planung des Feuerwehrgerätehauses wäre auch eine Erweiterung auf diesem Grundstück möglich, da dieses mit dem Kita Grundstück eine gemeinsame Grenze hat. Außerdem sollen laut Plan noch 1,4 Millionen für Feuerwehrfahrzeuge ausgegeben werden. Da wäre es sehr wichtig, die Beschaffungsmöglichkeiten zu hinterfragen. Es gibt Gebrauchtfahrzeuge, Generalüberholung etc. Denn die Fahrzeuge altern überwiegend durch Herumstehen (Gott sei Dank!). Wir müssen uns aber auch generell fragen, wie wir die Haushalte in Zukunft ausgleichen können. Die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer sind unsere größten Einnahmequellen. Die Gewerbesteuer ist ein scheues Reh. Wir haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen in den Zentralen der Unternehmen, die in Hirschhorn aktiv sind. Wir können nur indirekt durch günstige Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass das Gewerbe bei uns bleibt. Die Brückenbaustelle ist da nicht hilfreich. Der Anteil an der Einkommensteuer hängt davon ab, dass es uns gelingt, ein günstiges Umfeld für einkommensstarke Familien zu schaffen und zu bewahren und uns nicht nur in ein reines Rentnerdomizil zu entwickeln. Dazu gehörten z.B. auch ein schönes Stadtbild und ein belebtes Schloss . Dies können wir leider auch nur sehr begrenzt beeinflussen. Aber Kindergärten, Spielplätze, Kulturevents, Erholungsflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche sind ebenfalls wichtige Faktoren, bei denen wir als Stadt Gestaltungsmöglichkeiten haben. Diese Möglichkeiten geben wir aus der Hand, wenn wir uns durch die Haushaltsplanung auf Wasser, Abwasser und Feuerwehr reduzieren lassen. Im vorgelegten Haushaltsentwurf sehen wir bei über 3 Millionen jährlichen Ist-Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen Planansatz von nur 2 Millionen. Diese pessimistische Annahme trägt auch mit dazu bei, dass die gesamte Planung nicht genehmigungsfähig wird. Eine Erhöhung der Planzahl auf 2,7 Millionen Euro würde uns nach Abzug der Steigerung der Umlagen und unter Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen pro Jahr etwa 140-200 tausend Euro planerische Mehreinnahmen bescheren, denn die Berechnung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen erfolgt anhand der Steuerkraft, die durch Mehreinnahmen steigt. Im Bereich der Ausgaben zeigt unser Plan erhebliche Steigerungen. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen steigen z. B. bei den Friedhöfen um fast 60% auf 116 t€ gegenüber der Planung 2024, bei den Positionen, die nicht zu den Gebührenhaushalten zählen (ohne Wasser, Abwasser und Abfall), um knapp 20% auf 2,7 Millionen €. Hier sind Einsparungen möglich, die nur ansatzweise in der Änderungsliste des Magistrats berücksichtigt wurden. Auch die anderen Kostenblöcke sind teilweise stark gestiegen, sind aber nur sehr begrenzt beeinflussbar. Der aktuelle Plan führt dazu, dass alles, was geplant werden könnte, um Hirschhorn lebenswert zu halten, den vermeintlichen Sachzwängen geopfert wird. Was ist mit den großen Plänen und Vorschlägen aus Bürgerversammlung und IGO? Deshalb fordern wir eine signifikante Senkung der geplanten Kosten bei den Sach- und Dienstleistungen, eine eingehende Beschäftigung mit der Investitionsplanung im Bereich der Feuerwehr und eine Erhöhung der Planzahlen bei der Gewerbesteuer sowie eine Berücksichtigung der Investitionen, die aus der Bürgerbeteiligung resultieren. Die Details der Forderungen stehen in unseren Anträgen zum Haushalt. Speziell im Investitionsbereich ist es einfach, geplante Maßnahmen zurückzustellen oder zeitlich zu strecken, wenn die Finanzdecke tatsächlich zu dünn wird; aber was gar nicht im Plan steht, kann auch unter günstigen Rahmenbedingungen praktisch nicht realisiert werden. Mit der vorgelegten Planung berauben wir uns selbst der Handlungsspielräume, die für eine positive Stadtentwicklung sorgen könnten. Ich bitte alle Kollegen, dies bei der Haushaltsberatung mit zu bedenken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bernhard Reichert, Fraktionsvorsitzender Profil Hirschhorn Es gilt das gesprochene Wort!