Auch die SPD kann Populismus…

Antwort von Profil Hirschhorn zum Artikel „Frühzeitig über Kostensteigerungen informieren – leider abgelehnt“ auf der SPD Seite

Öffentliche Bauvorhaben werden zum Ende oft teuer als gedacht und geplant. Das ist unbefriedigend und schafft Frust auf Seiten vieler Beteiligten, insbesondere der Kostenträger, der Repräsentanten (Politiker*innen), die für die Durchführung eines Bauvorhabens gestimmt haben und der Repräsentierten (Bürger*innen), denen diese Kostensteigerung angesichts knapper Mittel kaum mehr zu vermitteln ist. Auch leidet das Vertrauen in die Planungs- und Steuerungsfähigkeit der öffentlichen Hand.

Dieser – nachvollziehbare - Frust spricht aus dem Antrag der SPD-Fraktion, dessen differenzierte Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung hier wiedergegeben werden soll. Aber der unterschwellige Tenor des Antrags lautet eigentlich „(1) wir trauen den Kompetenzen der Verwaltungsbediensteten nicht  (2) die Stadtverordnetenversammlung soll bei jedem kleinsten Schritt informiert werden und mit Vetorecht ausgestattet sein  (3) wir von der SPD Fraktion können es sowieso besser“. 

Die Überschrift des Artikels des Kollegen Wilken gaukelt vor, dass diese Kostenentwicklungen den anderen Fraktionen gleichgültig seien. Und sie täuscht an, dass allein durch die idealisierten Einfälle der Sozialdemokraten diese Probleme zu lösen seien. 

Doch von Ideen oder Problemlösungsansätzen war überhaupt nichts in Erfahrung zu bringen, auch nicht während der Debatte in der Sitzung der StaVo am vergangenen Dienstag. Die SPD Fraktion will einfach informiert sein und werden, was den Verwaltungsaufwand des Reporting in kaum leistbare Grenzen steigen lässt, um dann aber bei Entgleisungen was zu tun?

Es bleibt nebulös, welche individuellen Fachkompetenzen bei der Planung, Ausschreibungen, Steuerung von Gewerken u .ä. in die Bauprojekte der Stadt seitens der SPD eingebracht werden können. Dabei ist die von der SPD eingerannte Tür ist schon offen. Bauprojekte werden nach dem positiven Votum der Stadtverordneten zur Durchführung an den Magistrat übertragen – in dem sich dank eines Antrags von Profil Hirschhorn aus dem Jahr 2016 auch zwei SPD-Vertreter befinden, nicht nur einer. 

Beim Umbau der KiTa Hirschhorn hat die Fraktion Profil Hirschhorn eine begleitende Steuerungsgruppe etabliert: bestehend aus Mitgliedern von Magistrat, Stadtverordneten, Verwaltungsmitarbeiter (Bauamt und Finanzen), Erzieherinnen und Eltern sind alle beteiligten Interessensgruppen vertreten. Und selbst diese Gruppe hat die Kostensteigerung der Baumaßnahme nicht zu verhindern vermocht. Übrigens waren stets Vertreter der SPD bei allen Treffen zugegen. 

Es gehört zu den Aufgaben der Stadtverordneten, Bauprojekte konstruktiv und kritisch zu begleiten. Über die Steuerungsgruppe haben wir auch erste Schritte der Annäherung zwischen Politik, Verwaltung und Interessensgruppen erzielen können. Die Kostensteigerung aufhalten konnten wir trotz allem nicht. Gleichwohl ist dies ein konkreter Ansatz und Verbesserungsvorschlag, den Profil Hirschhorn auch bei weiteren Vorhaben nutzen will. 

Wir rufen Sie auf zum Dialog. Zum Beispiel am kommenden Donnerstag 19-21 Uhr in der Online- Fragestunde.

Zum Nachlesen für Interessierte: In einer Studie von 2015 zu 170 Großprojekten ermittelte Genia Kostka von der Hertie School eine durchschnittliche Kostenerhöhung um durchschnittlich 73% bei bereits abgeschlossenen Projekten, „unvollendete Projekte (n=51) weisen durchschnittliche Kostensteigerungen von 41 % pro Projekt auf. Diese Kosten werden bis Projektabschluss allerdings weiter steigen“. 

Profil Hirschhorn hat sich für eine Prüfung des Beitritts zum Zweckverband Abfallwirtschaft des Kreis Bergstraße (ZAKB) ausgesprochen. Vorteile eines Beitritts zum ZAKB wäre die Errichtung eines Wertsstoffhofes im Neckartal. Da könnten dann die meisten Abfallarten einfach entsorgt werden. Nachteilig ist die geänderte Abfuhr und Abrechnung. Wir wollen aber erst die Ergebnisse und Details der Verhandlungen abwarten. Wir werden informieren, wenn die Alternativen feststehen und auch Ihre Meinung mit einbeziehen.

Einerseits brauchen wir  als Tourismusziel Besucher. Das darf aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Profil setzt sich dafür ein, dass der Ordnungsdienst zur Überwachung des Verkehrs wieder seiner Funktion nachkommt.

Es ist ein wichtiges Anliegen für Profil Hirschhorn, dass die Bevölkerung besser und zeitnäher über die aktuellen Entwicklungen informiert wird. Wir setzen uns dafür ein, dass dies von der Stadt Hirschhorn bei der Neuentwicklung ihrer Homepage sowie durch regelmäßige Berichte im Stadtanzeiger auch durchgeführt wird. Zudem veröffentlichen wir auf unserer Seite  alle, für die Stadtverordneten zugänglichen, Information.